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Grenzen des Missbrauchs des Auskunftsrechts

Auskunftsersuchen des Betroffenen

In der jüngeren Vergangenheit hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit zahlreichen Vorlagefragen zu datenschutzrechtlichen Themen befassen müssen. Darunter befanden sich auch etliche Fragestellungen, die sich mit dem Inhalt und der Weite des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DS-GVO befassten. Der EuGH konkretisierte beispielsweise im Rahmen seines Urteils, ob im Rahmen des Auskunftsrechts die Identität der Empfänger offenzulegen sind. In der Rechtssache C-487/21, Urt. v. 04.05.2023 (Österreichische Datenschutzbehörde gegen CRIF GmbH) hatte der Europäische Gerichtshof vor Kurzem die Gelegenheit, Art. 15 Abs. 3 der DS-GVO auszulegen und hat sich in diesem Zusammenhang auch zu den Streitfragen im Hinblick auf das „Recht auf Datenkopie“ geäußert. 

TMWP Helpdesk 11. August 2023
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Klage des Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) als teils unzulässig und teils offensichtlich unzulässig abgewiesen
EDSB zwar eine Einrichtung der Union mit einem besonderen Status, aber kein Unionsorgan