Sechs junge Portugiesen haben eine Klage gegen Deutschland und 31 weitere Länder eingereicht, um mehr Klimaschutz zu fordern. Sie argumentieren, dass die globale Erwärmung ihre Generation am stärksten betrifft. Der Fall wird vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt.
Die Klage richtet sich gegen alle Mitglieder der Europäischen Union (EU), sowie gegen Norwegen, Großbritannien, die Türkei, die Schweiz und die Ukraine. Ursprünglich sollte die Klage auch gegen Russland gerichtet sein, wurde jedoch nach der russischen Invasion in die Ukraine zurückgezogen. Die Kläger hoffen darauf, dass die Länder ihre Klimaziele verschärfen und ihre globalen Emissionen reduzieren werden.
Die jungen Kläger, die zwischen 11 und 24 Jahre alt sind, werden von der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network (GLAN) unterstützt. Der Geschäftsführer von GLAN, Dr. Gearóid Ó Cuinn, bezeichnet den Fall als beispiellos und von großer Bedeutung. Es ist selten, dass der EGMR einen Fall vor der Großen Kammer verhandelt, was auf die Bedeutung des Falles hinweist.
Die Kläger argumentieren, dass aufgrund der dringenden Bedrohung durch den Klimawandel, die Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel unverhältnismäßig wäre. Der EGMR hat bereits entschieden, die Beschwerde als zulässig zu behandeln.
Die Kläger stammen aus Portugal, wo verheerende Waldbrände, die sie auf den Klimawandel zurückführen, bereits schwere Auswirkungen hatten. Sie argumentieren, dass die Staaten ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzen, da sie nicht ausreichend gegen den Klimawandel vorgehen.
Die bevorstehende Verhandlung vor dem EGMR wird von vielen Organisationen unterstützt, darunter die Europäische Menschenrechtsbeauftragte und das Europäische Netzwerk der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen. Die Europäische Kommission verteidigt jedoch die EU-Klimapolitik.
Es gibt auch ältere Generationen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen, wie die Klimaseniorinnen, eine Schweizer Organisation, die ebenfalls vor dem EGMR eine Klimaklage eingereicht hat. Ein Urteil wird für Ende des Jahres erwartet.